Mandanten Information
DokNr MAD-05072020

MAD-INFO / Überbrückungshilfen

DokNr: MAD-05072020       Datum: zuletzt aktualisiert am 05.07.2020

Einleitung

Zur Eingrenzung und Verlangsamung der Corona-Pandemie verhängte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 einen umfangreichen Lockdown, der zahlreiche Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat. Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen haben Bund und Länder Liquiditätshilfen gewährt – dass diese sogenannten Soforthilfen jedoch ein Schnellschuss waren, hat sich relativ schnell herausgestellt. So sind zahlreiche Fragen bis heute unbeantwortet geblieben und gerade viele kleine Unternehmen und Soloselbständige blicken unsicher in die Zukunft; zum einen, weil sie nicht genau wissen, unter welchen Modalitäten sie die Soforthilfen zurückzahlen müssen, zum anderen, weil diese bereits Ende Mai 2020 ausgelaufen sind.

Mit der Überbrückungshilfe als einem zentralen Eckpfeiler des Corona-Konjunkturpakets will es die Regierung nun besser machen. Diese Finanzspritze schließt unmittelbar an den Förderzeitraum der Soforthilfen an und ist per Bundesanweisung detailliert geregelt. Anders als bei den Soforthilfen kann der Antrag nur über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorge-hen den Staat bereits von Vorarbeiten befreien und den Missbrauch der Überbrückungshilfe verhindern soll.

Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar durch coronabedingte Auflagen und Schließungen betroffen sind, für die Zeit von Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zukommen zu lassen.

Wer kann die Überbrückungshilfe beantragen?

Begünstigt sind alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in den Monaten April und Mai aufgrund der Corona-Pandemie empfindliche Umsatzrückgänge verschmerzen mussten. Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb sind ausdrücklich als antragsberechtigt erwähnt.

Welche Kosten sind förderfähig?

Anders als bei den Soforthilfen werden bestimmte Betriebsausgaben nicht mit einem pauschalen Betrag, sondern in prozentualer Höhe gefördert. Förderfähig sind ausschließlich Kosten, die im Zeitraum von Juni bis August 2020 anfallen und folgende Kriterien erfüllen:
- Es muss sich um fortlaufende Fixkosten handeln,
- die im Förderzeitraum anfallen,
- vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,
- nicht einseitig veränderbar sind und
- auf der Liste der vorgegebenen förderfähigen Kosten aufgezählt werden.
Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gezahlt werden, die im beherrschenden Einfluss derselben Personen stehen, sind nicht förderfähig. Private Lebenshaltungskosten und ein kalkulatorischer Unternehmerlohn werden nicht begünstigt.

Die Bundesanweisung enthält eine abschließende Liste von Kosten, die förderfähig sind. Siehe Näheres hierzu in der Anlage "Überbrückungshilfe-Info".

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung berechnet sich prozentual anhand der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten und ist auf einen Höchstbetrag gedeckelt, der von der Größe des Unternehmens abhängig ist. Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruches im Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist. Siehe Näheres hierzu in der Anlage "Überbrückungshilfe-Info".

Wie funktioniert der Antrag?

Für die Antragstellung ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen: Zunächst muss der Antrag auf Überbrückungshilfe aufgrund von Schätzungen und Prognosen gestellt werden, zeitlich nachgelagert müssen dann die tatsächlichen Werte nachgewiesen werden.
Technisch wird die Überbrückungshilfe über eine digitale Schnittstelle beantragt. Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass entweder ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer die Werte direkt an die EDV der Bewilligungsstellen übermittelt. Siehe Näheres hierzu in der Anlage "Überbrückungshilfe-Info".

Muss die Überbrückungshilfe versteuert werden?

Ja. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Überbrückungshilfe steuerbar innerhalb der Gewinnermittlung ist, das bedeutet, sie ist der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Sofern es sich beim Antragsteller um einen Gewerbetreibenden handelt, fällt zusätzlich Gewerbesteuer an. Es fällt jedoch keine Umsatzsteuer an, da der Überbrückungshilfe keine Leistung des Antragstellers zugrunde liegt. Zurückzuzahlende Beträge können als Betriebsausgabe abgezogen werden.

powered by webEdition CMS