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DokNr MAD-22062020

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MAD-INFO / Strafrechtliche Konsequenzen (Corona-Hilfen sowie Kurzarbeitergeld)

DokNr: MAD-22062020       Datum: zuletzt aktualisiert am 22.06.2020

Einleitung

In letzter Zeit häufen sich mehr und mehr die Berichte und Pressemitteilungen über mögliche Subventionsbetrugsversuche bezgl. der Corona Soforthilfeanträge und deren rechtlichen Auswirkungen. Zunächst sollten Sie bezgl. der Corona Soforthilfe eine entsprechende "Nachweis"-Dokumentation erstellen, um die damalige (bei Antragsstellung) Ausgangssitation Ihrer Firma festzuhalten.

Sie sind verpflichtet nach Ablauf des Zuschusszeitraumes (3 Monate nach Antragstellung) im Wege der Nachschau zu prüfen, ob tatsächlich die Voraussetzungen zur Soforthilfe zum Zeitpunkt der Antragstellung bestanden haben. Sollte sich herausstellen, dass in den drei Monaten des Zuschusszeitraums tatsächlich kein liquider Engpass bestanden hat, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Tun Sie dies nicht machen Sie sich möglicherweise strafbar.

Bitte folgendes beachten:

  • Buchen Sie die erhaltene Corona Soforthilfe auf ein separates (Bank-) Konto und tasten das Geld bis zur finalen Kärung einer Rückzahlung möglichst nicht an.
  • Erstellung einer förmlichen Anfrage an die jeweilige bundeslandspezifische Corona-Soforthilfe-Auszahlungsstelle und Nachfrage wie zu verfahren ist.
  • Soweit Sie sich nicht sicher sind, ob ein evtl. Liquiditätsengpass vorhanden ist fragen Sie bitte bei uns in der Kanzlei nach.
  • Es sollte stets eine Buchhaltungs-Nachschau der drei auf die Antragstellung folgenden Monate erfolgen und die Vorab-Zahlen im Antragsstellungszeitpunkt mit den Istzahlen verglichen werden. Je nachdem wie hoch der Liquiditätsengpass ist, sind weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

 

Dokumentation

Als Anlage haben wir Ihnen eine Vorlage bezgl. der Dokumentation zum Nachweis von Corona Liquiditätshilfen beigefügt. Diese ist sehr umfangreich und komplex. Jedoch sollte diese dennoch nach bestem Wissen und Gewissen geführt werden.

 

 

 

 

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